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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Speisekammer, Einzelunternehmung, Inhaber Ruth Roentgen (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Der Kunde muss sich bei jedem Kauf über eventuelle Veränderungen informieren.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch oder per E-Mail gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
a. indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (per E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
b. indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
c. indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full/ oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full/. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs PayPal als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an PayPal.

2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (per E-Mail) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise je Verpackungseinheit, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Pfandbeträge werden im virtuellen Warenkorb sowie auf der Bestellbestätigung und der Rechnung gesondert aufgeführt. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Lieferkosten werden vor Bestellabschluss, in der Bestellbestätigung und auf der Rechnung angezeigt.

4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers und beim Durchlaufen des Bestellprozesses mitgeteilt. Die Zahlungsmöglichkeiten werden von 4.3 bis 4.6 näher erläutert.

4.3. Sofortüberweisung: Verfügt der Kunde über ein Online Bankkonto mit PIN/TAN Verfahren, kann der Rechnungsbetrag per Sofortüberweisung bezahlt werden. Der Kunde benötigt hierzu seine IBAN und ggf. den dazugehörigen BIC, PIN oder TAN. Eine Bestellung, die per Sofortüberweisung bezahlt wird, erhält direkt den Status bezahlt und kann vom Verkäufer unmittelbar weiterbearbeitet werden. Die Sofortüberweisung wird von Sofort Direkt GmbH durchgeführt.

4.4 Vorkasse: Unter Vorkasse wird die herkömmliche Banküberweisung verstanden, die der Kunde selber nach Erhalten der Bestellbestätigung einleiten muss (per Überweisungsvordruck bei der Hausbank, oder per Online Banking). Dabei ist darauf zu achten, dass die Bestellnummer im Verwendungszweck der Überweisung angegeben wird, damit eine eindeutige Zuordnung der Bestellung möglich ist. Je nach Bank dauert es ca. ein bis drei Tage (aus dem Ausland ggf. länger), bis das Geld bei der Bank des Verkäufers angekommen ist und damit der Zahlungseingang verbucht werden kann. Sobald der Zahlungseingang verbucht wurde, wird die Bestellung weiterbearbeitet.

4.5 Lastschrift: Durch Auswählen der Bezahlmethode Lastschrift / Bankeinzug, erlaubt der Kunde dem Verkäufer den Rechnungsbetrag von seinem Konto einzuziehen. Hierzu übermittelt der Käufer im Verlaufe des Bestellprozesses dem Verkäufer seine Kontodaten. Bei der Dateneingabe wird eine sichere SSL-Verbindung verwendet. Eine Bestellung, die mit Bankeinzug / Lastschrift bezahlt wird, erhält direkt den Status bezahlt und kann unmittelbar weiterbearbeitet werden.

4.6 Rechnung: Der Kunde erhält die Rechnung nach Bestellabschluss per E-Mail. Nach Zustellung der Rechnung hat der Kunde 7 Tage Zeit diese zu bezahlen. Die Bankkonto-Informationen des Verkäufers entnimmt der Kunde der Rechnung. Bei Überweisung des Rechnungsbetrages muss stets im Verwendungszweck die Rechnungsnummer angegeben werden.

4.7 PayPal: Verfügt der Kunde über ein PayPal Konto, steht Ihm der Online Zahlungsservice PayPal zur Verfügung. Entscheidet der Kunde sich für die Bezahlmethode per PayPal wird er direkt im Anschluss an den Bestellvorgang zur PayPal Webseite weitergeleitet, um seine Bezahlung durchzuführen. Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full/ oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full/. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs PayPal als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an PayPal.

4.7 Kreditkarte: Die Abrechnung über die Kreditkarte erfolgt durch XXXXXXXXXXXXXXX. Die Kreditkartendaten des Kunden werden per SSL-Verfahren verschlüsselt übertragen.

4.8 SEPA Lastschrift: Wählt der Kunde die Bezahlmethode SEPA Lastschrift, muss dieser beim Durchlaufen des Bestellvorgangs seine Kontodaten angeben und dem Verkäufer ein Lastschriftmandat erteilen. Der Verkäufer bucht den Rechnungsbetrag anschließend automatisch vom Konto des Kunden ab.

5. Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Ist eine Zustellung der Waren nicht möglich, trägt der Kunde die Kosten für den versuchten Zustellversuch. Es sei denn, der Kunde hat sein Widerrufsrecht wirksam ausübt.

5.3 Selbstabholung in der Speisekammer, Bundesstraße 23a in 52159 Roetgen ist zu den Geschäftszeiten möglich, solange dies im Bestellvorgang als Zustellmethode ausgewählt wurde.

5.4 Eine Auslieferung findet nur in dem vom Verkäufer gekennzeichneten Liefergebiet statt. Eine postalische Zustellung ist ausgeschlossen.

5.5 Der Kunde hat sicherzustellen, dass eine persönliche Übergabe der Ware bei der angegebenen Lieferadresse möglich ist, sonst gerät der Kunde in Abnahmeverzug.

5.6 Sollte eine persönliche Übergabe nicht möglich sein, kann die Zustellung an einen benachbarten Haushalt oder die Abstellung an einen vereinbarten Ort im Bereich der Lieferadresse erfolgen. Hierzu muss der Kunde einen geeigneten alternativen Abstellort für die Lieferungen im Bestellprozess angeben, damit bei nicht persönlichem Antreffen des Kunden die Ware dennoch zugestellt werden kann. Die Ware ist so verpackt, dass sie bis zum Ende des vereinbarten Lieferzeitfensters ausreichend gekühlt ist und nicht verdirbt. Wird die Ware vom Kunden erst später vom vereinbarten Abstellort abgeholt, kann der Verkäufer die Qualität nicht mehr sicherstellen.

5.7 Der Kaufvertrag ist durch den Verkäufer mit Abstellen der Ware am Abstellort erfüllt. Das Risiko des ganzen oder teilweisen Verlustes der Ware am Abstellort trägt der Kunde. Der Kunde wird dann Eigentümer gemäß §§ 929, 854 Abs. 2 BGB.

5.8 Führt ein Abnahmeverzug nach § 5.5 zu einer Nichtzustellung, trägt der Kunde alle mit der Nichtzustellung verbundenen Kosten. Eine erneute Zustellung ist ausgeschlossen.

5.9 Die Liefergebühr unterscheidet sich nach Liefertag und Lieferzeitfenster, welches im Bestellvorgang auswählt werden kann. Die entsprechenden Liefergebühren werden bei der Auswahl des Liefertages angezeigt. Die Liefergebühr enthält die gesetzlich festgesetzte Mehrwertsteuer.

5.10 Der Mindestbestellwert pro Lieferung beträgt 25€.

6. Haftung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch den Verkäufer, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haftet der Verkäufer stets unbeschränkt • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung • bei Garantieversprechen für die Beschaffenheit der Sache, soweit vereinbart. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

7. Jugendschutz

Der Verkäufer ist zur Einhaltung des Jugendschutzes verpflichtet. Um zu gewährleisten, dass keine Waren an Jugendliche abgegeben werden, die unter das Abgabeverbot des Jugendschutzgesetzes fallen, wird der Verkäufer eine Alterskontrolle vor Abgabe der Waren durchführen, sofern die gelieferten Waren von einem offensichtlich Minderjährigen entgegengenommen werden. Sofern der Nachweis der Volljährigkeit des Empfängers nicht oder nicht zweifelsfrei erbracht werden kann, wird der Verkäufer die Abgabe der unter das Jugendschutzgesetz fallenden Waren verweigern.

8. Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Klauseln in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Klausel treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

9. Alternative Streitbeilegung

9.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

9.2 Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

9.3 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Internet: https://www.speisekammer-roetgen.de/